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BVerwG, 18.02.1981 - 1 B 845.80 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung und damit verbundenen Abschiebungsanordnung - Vorliegen von zwei verschiedenen Verwaltungsakten - Örtliche Zuständigkeit der Behörde bei Wechsel des Aufenthaltsorts
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 11.09.1980 - VII OE 40/79
- BVerwG, 18.02.1981 - 1 B 845.80
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 18.02.1981 - 1 B 845.80
Den Darlegungserfordernissen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist in diesem Zusammenhang nur genügt, wenn in der Beschwerdebegründung eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage bezeichnet und ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (BVerwGE 13, 90 [91]).
- VGH Hessen, 28.02.1986 - 7 UE 1892/85 Der Umstand, daß das hierauf bezügliche Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO zur Einstellung gelangte, hindert seine Berücksichtigung im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.02.1981 - 1 B 845/80 - u. Urteil vom 05.05.1982, Buchholz 402.84, Nr. 32 zu § 2 AuslG).